DobaTech

nav trigger

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DobaTech GmbH · Rheinstr. 96, Vip-Citycenter
– nachfolgend DobaTech –
Stand: 01.01.2008

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge der DobaTech erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie schließen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers aus. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn DobaTech sie schriftlich bestätigt. Gegenbestätigungen des Geschäftspartners unter Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
  2. Mitarbeiter von DobaTech sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen, noch mündliche oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
  3. DobaTech ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Geschäftspartner den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Geschäftspartner fristgemäß,, so ist DobaTech berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von DobaTech sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von DobaTech. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. DobaTech ist berechtigt für jede vom Geschäftspartner beantragte Änderung des Leistungsangebotes eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zu erheben.
  3. DobaTech ist berechtigt, den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer Deutschen Großbank oder Sparkasse abhängig zu machen.

§ 3 Preise

  1. Die Preislisten und Preisangebote von DobaTech sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten ab Werk, zuzüglich der zur Zeit der Rechnungserstellung gültigen Mehrwertssteuer. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Die Preise verstehen sich ausnahmslos ab Sitz DobaTech einschließlich Standardverpackung. Darüber hinausgehende Kosten für eine Versandverpackung, Lieferkosten oder Kosten eines Transportunternehmers gehen zu Lasten des Käufers. Die Installation von Hard- und Software durch DobaTech erfolgt nur aufgrund gesonderter vergütungspflichtiger Vereinbarung. Der Geschäftspartner hat die für die Installation erforderlichen Bedingungen – insbesondere den Arbeitsplatz – zur Verfügung zu stellen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

  1. Alle Geschäftsabschlüsse erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Lieferungsmöglichkeit.
  2. Die von DobaTech genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die DobaTech die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des von DobaTech oder deren Unterlieferanten eintreten-, hat DobaTech auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen DobaTech, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Die Dauer der vom Geschäftspartner gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, diese beginnt mit Eingang bei DobaTech. DobaTech ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Geschäftspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von DobaTech verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Geschäftspartners verzögert oder wird der Versand ohne Verschulden von DobaTech unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Geschäftspartner über.

§ 6 Mängelrügen und Gewährleistung

  1. Der Geschäftspartner muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und DobaTech von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Geschäftspartner unterschrieben sein muss, unter Angabe der Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer Mitteilung machen. Im übrigen hat der Geschäftspartner die gelieferten Waren unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen; offensichtliche Mängel müssen DobaTech unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung, schriftlich unter Angabe von Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer mitgeteilt werden. Die mangelhafte Ware ist zur Begutachtung auf Kosten des Geschäftspartners unverzüglich zurück zu schicken. Soweit DobaTech Produkte im Auftrage des Geschäftspartners installiert, konfiguriert oder wartet, verpflichtet sich dieser, die Produkte sofort zu testen und DobaTech gegenüber Mängel und sonstige Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen. DobaTech kann die Abgabe einer Übernahmeerklärung verlangen, wenn das installierte, konfigurierte und/ oder gewartete Produkt im Wesentlichen eine Funktion erfüllt. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber DobaTech aus.
  2. Bei den begründeten und von DobaTech anerkannten oder aber gerichtlich festzustellenden Mängeln der Ware kann der Geschäftspartner im Rahmen der Gewährleistung nur Ersatzlieferung beanspruchen. Soweit das Produkt nicht mehr oder nur mit außergewöhnlichem Aufwand durch DobaTech beschafft werden kann ist DobaTech berechtigt, den Geschäftspartner im Rahmen der Ersatzlieferung ein gleichwertiges und vergleichbares Ersatzprodukt zu liefern oder den Kaufpreis des mangelhaften Kaufgegenstandes zu ersetzen.
  3. Für die Liefer- und Leistungszeit der Ersatzlieferung gilt § 4 der AGB.
  4. Die Gewährleistungsansprüche gegen DobaTech stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die DobaTech aus jedem Rechtsgrund gegen den Geschäftspartner jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum von DobaTech.
  2. Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für DobaTech als Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum von DobaTech durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit)Eigentum des Geschäftspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf DobaTech übergeht. Der Geschäftspartner verwahrt das (Mit)Eigentum von DobaTech unentgeltlich. Ware, an der DobaTech (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
  3. Der Geschäftspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu benutzen, solange er nicht in Verzug ist. Verwendungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Geschäftspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an DobaTech ab.

§ 8 Abnahmeverzug

  1. Wenn der Geschäftspartner nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann DobaTech vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als acht Tage dauert, hat der Geschäftspartner die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. DobaTech kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
  2. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann DobaTech 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Geschäftspartner nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt DobaTech, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

§ 9 Zahlung

  1. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, in Euro, sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug fällig.
  2. DobaTech ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Geschäftspartners, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist DobaTech berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DobaTech über den Betrag verfügen kann. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich DobaTech ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und nicht mehr rückbelastet werden kann.
  4. Bei verspäteter Zahlung stehen DobaTech vom Verzugszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 % Zinsen p.A. über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 zu. Bei von DobaTech nachzuweisenden höherem Zinsschaden, ist dieser dem Geschäftspartner zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind alle offen stehenden Forderungen ohne jeden Abzug sofort zahlbar. Ebenso ist DobaTech, wie in den Fällen der Nichteinlösung eines Schecks, der Einstellung der Zahlung oder für den Fall, dass ihr Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Geschäftspartner in Frage stellen, berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen; ebenfalls ist DobaTech in diesem berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen; ebenfalls ist DobaTech in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  5. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt DobaTech vorbehalten.
  6. Der Geschäftspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

§ 10 Urheberrechtsschutz

Der Geschäftspartner anerkennt den Urheberrechtsschutz an allen von DobaTech gefertigten Gegenständen an; er ist verpflichtet, sich jeder diese Urheberrechte beeinträchtigenden Handlung, Duldung oder Unterlassung, insbesondere der Nachbildung oder Veräußerung nachgebildeter Waren von DobaTech zu enthalten. Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Geschäftspartner verpflichtet, DobaTech den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wobei DobaTech vom Geschäftspartner darüber hinaus, ohne dass es des Nachweises eines Schadens bedürfte, die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 25.000,00 €, verlangen kann.

§ 11 Haftungsbeschränkung

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber DobaTech, als auch gegenüber deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
  2. Ist ein schadensverursachendes Ereignis auf Monopolübertragswegen der Deutschen Bundespost, Telekom oder auf Übertragungswegen anderer, privater Netzbetreiber oder Stromversorger eingetreten, gelten die im Verhältnis zu DobaTech bzw. Geschäftspartner auch für die Haftung der DobaTech gegenüber dem Geschäftspartner entsprechend.
  3. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von Diensten der DobaTech, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten, die Verwendung übermittelnder Programme und Daten, durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens DobaTech oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch DobaTech nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf 2.500,00 € beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gleichermaßen ist die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von DobaTech gelieferter oder installierter Hard- und Software verursacht werden, der Höhe nach auf 2.500,00 € beschränkt, soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 12 Rückgabe der Kaufsache zur Entsorgung

  1. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, die Kaufsache nach Beendigung der Nutzung weder an Dritte zu veräußern noch kostenlos abzugeben, sondern – komplett, d.h. in unzerlegtem Zustand – zum Zwecke einer den Bestimmungen des ElektroG entsprechenden Entsorgung an DobaTech zurückzugeben. Auf Wunsch des Geschäftspartners werden wir veranlassen, dass die zu entsorgende Kaufsache beim Kunden gegen Berechnung der Transportkosten abgeholt wird.
  2. DobaTech übernimmt nach Beendigung der Nutzung der Kaufsache deren ordnungsgemäße Entsorgung entsprechend den Bestimmungen des ElektroG. Übernimmt der Geschäftspartner selbst die Entsorgung der Kaufsache, verpflichtet er sich nach den Bestimmungen des ElektroG zu entsorgen. Die Kosten bei eigenener Entsorgung trägt der Geschäftspartner selbst.
  3. Der Geschäftspartner hat einen Abnehmer, an den er die Kaufsache zur weiteren Nutzung weitergibt, vertraglich dahingehend zu verpflichten, dass dieser die Kaufsache nach Beendigung der Nutzung an DobaTech zurückgibt und für den Fall der erneuten Weitergabe dem nachfolgenden Abnehmer eine entsprechende Weiterverpflichtung auferlegt.
  4. Die vorstehenden Ansprüche verjähren nicht vor Ablauf eines Jahres ab endgültiger Beendigung der Nutzung der Kaufsache. Die vorstehende Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Mitteilung des Geschäftspartners, dass er die Nutzung des Gerätes endgültig beendet hat, die er an DobaTech oder direkt an den Vorlieferanten zu richten hat.

 

§ 13 anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen DobaTech und dem Geschäftspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.
  2. Erfüllungsort für die Lieferungen von DobaTech sowie die Zahlungen des Geschäftspartners ist Ransbach-Baumbach.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz der DobaTech zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Geschäftspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist vielmehr dahingehend auszulegen, wie es dem Sinn und Zweck dieser Bestimmungen am nächsten kommt.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen